Nein der SPD zu Studienbeiträgen
Zu der Haltung der Landtags-SPD zur Frage der Einführung von
Studienbeiträgen stellt Wissenschaftsminister Thomas Goppel fest: „Nein
allein reicht nicht. Staatsregierung setzt auf gemeinsame Lösung“
Als „Schüren von Ängsten bei den Studierenden durch Falschinformation“ hat
Wissenschaftsminister Thomas Goppel die bisherigen Äußerungen der
Landtags-SPD zur Einführung von Studienbeiträgen im Vorfeld der heutigen
Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Maget bezeichnet. „Auch durch
ständiges Wiederholen werden unrichtige Unterstellungen nicht richtig“,
betonte der Minister. Tatsache ist, so Goppel, dass 100 Prozent der Erträge
aus Studienbeiträgen den Studierenden zugute kommen und die Studienbeiträge
in Bayern sozial ausgestaltet werden sollen.
„Kein Cent der allgemeinen Studienbeiträge soll in den allgemeinen
Staatshaushalt fließen“, sagte der Minister. Dass nicht an anderer Stelle
eingespart wird, werde Bayern mit einem Innovationsbündnis sicherstellen,
das den Hochschulen Planungssicherheit bis 2008 gewährt - und das bundesweit
einmalig ohne Einsparungsverpflichtung. Goppel: „Wir setzen auch im Übrigen
alles daran, die Weichen so zu stellen, dass die Hochschulen hierfür gut
gerüstet sind. Der neue Doppelhaushalt 2005/2006 setzt mit einer Steigerung
von 7,2 Prozent eine klare Priorität im Hochschulbereich. Die
Studienbeiträge sollen als zusätzliche Gelder den Hochschulen bleiben und
als „Drittmittel für die Lehre“ gezielt in die Verbesserung der Lehre, wie
etwa mehr Kleingruppenveranstaltungen, intensivere Studienberatung,
studentische Tutorien oder in die Beschaffung von Studienliteratur
investiert werden. Sie kämen so den Studentinnen und Studenten unmittelbar
zugute und begründeten ein neues Verhältnis zwischen Lehrenden und
Lernenden: Studierende wirkten an der Finanzierung ihrer Hochschule mit und
es entstehe eine Anbieter-Nachfrager-Situation. Goppel: „Durch
Studienbeiträge wird die Lehre an den Hochschulen einen höheren Stellenwert
bekommen.“
„Das Studium in Bayern soll auch künftig unabhängig vom Geldbeutel möglich
sein“, betonte Goppel. Dafür werde Bayern Stipendien- und Darlehensmodelle
mit den Beteiligten besprechen. Um die Studierenden nicht finanziell zu
überfordern, solle mit den Hochschulen eine Obergrenze von 500 Euro für die
Studienbeiträge vereinbart werden.
Goppel versprach, Beratungen mit den Hochschulen, den Studierenden und der
Wirtschaft sowie den Banken über die Ausgestaltung der Studienbeiträge
aufzunehmen. „Mein Ziel ist, noch in diesem Jahr ein einvernehmliches
Gebührenmodell gemeinsam mit den Hochschulen auszuarbeiten und dann die
Gesetzgebung für die Einführung sozial verträglich ausgestalteter
Studienbeiträge im Jahr 2006 abzuschließen“, sagte der Minister. Unser
bayerischer Weg ist eine gemeinsame, einvernehmlicher Lösung mit den
Hochschulen, so Goppel. „Nein allein - wie die SPD in Bayern es handhabt -
reicht nicht aus“, sagte der Minister. Zur Frage der von der SPD wiederholt
prognostizierten „Wanderung“ von Studierenden in die Länder der
Bundesrepublik, die keine Gebühren erheben, sagt der Minister: „Diese
Befürchtung habe ich nicht. Ich erwarte, dass viele Studierenden auf das
verbesserte Lehrangebot in den Ländern setzen, die sozial verträglich
ausgestaltete Studienbeiträge eingeführt haben.“
Die Landtags-SPD hat in der vergangenen Woche wiederholt behauptet,
Studienbeiträge würden „zum Stopfen von Haushaltslöchern“ verwendet, sie
hätten für Studierende aus bildungsfernen Schichten eine abschreckende
Wirkung und es werde zu Wanderungsbewegungen der Studierenden in die Länder,
die keine Studienbeiträge erheben, kommen.
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